Bei Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber liegt Arbeitslohn vor!

 

Die Übernahme von Bußgeldern oder Strafen im Straßenverkehr durch den Arbeitgeber ist kein Einzelfall. Paketzustelldienste parken im Parkverbot, Fahrer bei Speditions- und Transportunternehmen halten die Lenk- und Ruhezeiten nicht ein – und weil alles der schnelleren Ausführung der Aufgaben dient, übernimmt der Arbeitgeber die verhängten Bußgelder.

Der Bundesfinanzhof hat diese Frage nun eindeutig beantwortet: Übernimmt der Arbeitgeber Bußgelder, die gegen einen angestellten Fahrer wegen Verstoßes gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich dabei grundsätzlich um Arbeitslohn. Es spielt damit keine Rolle mehr, ob die Fahrer unter Druck stehen, um die Vorgaben des Arbeitgebers einzuhalten. Vom Arbeitgeber übernommene Bußgelder sind somit grundsätzlich als Arbeitslohn der Lohnsteuer zu unterwerfen – und damit auch sozialversicherungspflichtig.

Damit hat der BFH seine frühere Rechtsprechung teilweise revidiert. So hatte er im Jahr 2005 entschieden, dass es sich nicht um Arbeitslohn handelt, wenn der Arbeitgeber, der einen Paketdienst betrieb, die Zahlung des Verwarnungsgelds übernimmt, weil er dies aus ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interessen tue. An dieser Rechtsprechung hält der BFH nicht mehr fest.