Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin

Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte

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Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
DStV begrüßt Einigung über Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter
06. November 2024
Der Rat der EU hat sich über das lange verhandelte Gesetzespaket zur Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter geeinigt. Durch die Einigung können die ausgehandelten Fristen zur Einführung der rechtlichen Neuerungen gehalten werden. Der DStV begrüßt die damit erzielte Rechtssicherheit.
Neue Rechengrößen in der Sozialversicherung beschlossen
06. November 2024
Zum 1. Januar 2025 sollen die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung deutlich steigen. Grund sind die gestiegenen Löhne und Gehälter. Das Bundeskabinett hat die neuen Rechengrößen per Verordnung beschlossen.
Versicherungspflicht von Lehrern und Dozenten immer einzelfallabhängig
06. November 2024
Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit - insbesondere als Dozent an einer Volkshochschule - bei entsprechender Vereinbarung stets als selbstständig anzusehen wäre. So das BSG (Az. B 12 BA 3/23 R).
Weitere Digitalisierung und weniger Bürokratie im Genossenschaftsrecht
06. November 2024
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften sollen verbessert werden. Das Bundeskabinett hat am 06.11.2024 den vom BMJ vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform beschlossen.
„Bau-Booster“: Bundesregierung beschließt Gesetz für einfaches Bauen nach dem Gebäudetyp E
06. November 2024
Bauen in Deutschland soll einfacher, günstiger und schneller werden. Dazu soll das Bauvertragsrecht geändert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung am 06.11.2024 beschlossen.
Gesetzentwurf zur Erteilung der Zustimmung zu dem Antrag der EIB zur Änderung von Artikel 16 Absatz 5 ihrer Satzung beschlossen
06. November 2024
Das Bundeskabinett hat am 06.11.2024 den vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung zu dem Antrag der Europäischen Investitionsbank (EIB) zur Änderung von Artikel 16 Absatz 5 ihrer Satzung beschlossen.
Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung beschlossen
06. November 2024
Das Bundeskabinett hat am 06.11.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung beschlossen.
Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner
06. November 2024
Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag nicht profitieren. So entschied das BSG (Az. B 12 KR 9/23 R, B 12 KR 3/23 R, B 12 KR 11/23 R).
Konkretisierung der Transparenzberichtspflichten aus dem DSA
06. November 2024
Die EU-Kommission hat am 04.11.2024 eine Durchführungsverordnung angenommen, mit der sie die Transparenzberichtspflichten aus dem DSA konkretisiert.
Volksbegehren „Hamburg testet Grundeinkommen“ kommt zustande
06. November 2024
Der Hamburger Innensenat hat am 05.11.2024 formell festgestellt, dass das Volksbegehren „Hamburg testet Grundeinkommen“ zustande gekommen ist. Die Initiatoren möchten den ersten staatlichen Modellversuch zu einem bedingungslosen Grundeinkommen in Deutschland durchsetzen. Der Modellversuch soll drei Jahre laufen und 2.000 Menschen, die in Hamburg leben, ein Grundeinkommen sichern. Das Projekt soll wissenschaftlich ausgewertet werden.
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im September 2024: +4,2 % zum Vormonat
06. November 2024
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im September 2024 gegenüber August 2024 um 4,2 % gestiegen.
Digitalisierung beim Grundstückskauf: BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf
06. November 2024
Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital vollzogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJ am 05.11.2024 veröffentlicht hat. Konkret geht es dabei um den Austausch von Dokumenten und Informationen zwischen Notaren, Gerichten und Behörden im Nachgang der Beurkundung eines Immobilienkaufvertrags.
Kein Anspruch auf eine Erlaubnis zum Betrieb einer Sportwettvermittlungsstelle in der Nähe einer Grundschule
06. November 2024
Das OVG Niedersachsen hat die Berufungen einer Wettveranstalterin und der Betreiberin einer Wettvermittlungsstelle in Hannover gegen die Entscheidung des VG Hannover, mit der dieses die Klagen auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb der Wettvermittlungsstelle abgewiesen hatte, zurückgewiesen (Az. 10 LC 13/24 und 10 LC 14/24).
KI: Rat der EU billigt Schlussfolgerungen zur Stärkung der Ambitionen der EU
05. November 2024
Der Rat hat am 05.11.2024 Schlussfolgerungen zu einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs zur Stärkung der Ambitionen der EU im Hinblick auf künstliche Intelligenz, insbesondere durch die Verbesserung der Governance und die Steigerung und gezieltere Ausrichtung der künftigen Investitionen in diesem Bereich, gebilligt.
Elektronische Rechnung und digitales Reporting (ViDA): Rat der EU erzielt allgemeine Ausrichtung
05. November 2024
Zur elektronischen Rechnung und zum digitalen Reporting (ViDA) wurde am 05.11.2024 eine sog. allgemeine Ausrichtung im Rat der EU erreicht, also die grundsätzliche Einigung, die der tatsächlichen Annahme eines Rechtstextes üblicherweise vorausgeht.
Referentenentwurf „DAC8-UmsG“ veröffentlicht
05. November 2024
Das BMF hat am 04.11.2024 den Referentenentwurf für das sog. DAC8-Umsetzungsgesetz veröffentlicht. Als Kernstück enthält der Entwurf ein neues Kryptowerte-Steuertransparenzgesetz.
DStV und HDI im Austausch zu Versicherungsfragen des Berufsstands
05. November 2024
Der Austausch rund um aktuelle Fragen des Versicherungsschutzes von Steuerberaterinnen und Steuerberatern stand erneut im Mittelpunkt des gemeinsamen Arbeitskreises von HDI und DStV, der sich turnusgemäß in Köln zusammengefunden hat.
E-Rechnungspflicht kommt ab 2025 – Unternehmen erhalten Übergangsfrist bis 2027
05. November 2024
Das FinMin Mecklenburg-Vorpommern und der Unternehmerverband Rostock-Mittleres Mecklenburg e.V. informieren über die bevorstehende E-Rechnungspflicht für Unternehmer im B2B-Bereich.
Teilweise Unwirksamkeit der Kurabgabensatzung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf für das Jahr 2021
05. November 2024
Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat die Kurabgabensatzung 2021 für teilweise unwirksam erklärt. Die §§ 1 bis 8 und § 9 Absatz 5 Satz 1 der Kurabgabensatzung 2021 seien mit höherrangigem Recht nicht vereinbar und damit unwirksam (Az. 4 K 756/21).
ESMA: Prüfungsschwerpunkte der Prüfungssaison 2025
05. November 2024
Am 24. Oktober 2024 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA (European Securities and Markets Authority) ihre Prüfungsschwerpunkte für die kommende Prüfungssaison 2025 veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Wenn das Unternehmen keine KI verwendet, bringen die Beschäftigten sie mit
05. November 2024
In rund jedem dritten Unternehmen (34 Prozent) in Deutschland nutzen Beschäftigte generative Künstliche Intelligenz wie ChatGPT & Co. mit ihrem privaten Account jenseits der Firmen-IT. 4 Prozent der Unternehmen geben lt. Bitkom an, dass dies weit verbreitet sei.
Trotz Anspruch auf Kita-Platz: Gemeinde haftet nicht für private Betreuungskosten
04. November 2024
Eine Gemeinde ist nicht ohne weiteres zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie den Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann. Bevor die Eltern die Kosten für eine anderweitige Betreuung ihrer Kinder erstattet bekommen, müssen sie vor dem Verwaltungsgericht auf Zuweisung des Kita-Platzes klagen. Der Anspruch auf Kostenerstattung durch die Gemeinde setzt nämlich voraus, dass alle Rechtsschutzmittel auf Zuteilung eines Kita-Platzes erfolglos ausgeschöpft sind. Das hat das LG Frankenthal entschieden (Az. 3 O 313/23).
Kündigung wegen Essensresten in Dachrinne rechtmäßig
04. November 2024
Ein Mieter einer Dachgeschosswohnung entsorgte über sein Fenster Essensreste in eine Dachrinne. Das AG Hannover hat entschieden, dass der Mieter seine Wohnung räumen muss (Az. 510 C 5216/23).
Rechtssicherheit für die Erforschung von IT-Sicherheitslücken: BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf zum Computerstrafrecht
04. November 2024
Wer IT-Sicherheitslücken aufspüren und schließen möchte, soll nicht dem Risiko einer Strafbarkeit ausgesetzt sein. Damit dies sichergestellt ist, schlägt das BMJ eine Anpassung des Computerstrafrechts vor.
KfW Research: Geschäftsklima im Mittelstand fällt im Oktober leicht
04. November 2024
Das KfW-ifo-Mittelstandsbarometer Oktober 2024 zeigt weiter sinkende Geschäftserwartungen. Allerdings fällt das Geschäftsklima nur um sehr moderate 0,5 Zähler auf nun minus 19,7 Punkte.
Umsatzsteuerexperten und DStV fordern faire Neuregelung der Steuerbefreiung von Bildungsleistungen
04. November 2024
Die Reform der Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen ist ein Drama in mehreren Akten. Schon seit Jahren sucht die Politik nach einer europarechtskonformen Ausgestaltung der im Gesetz enthaltenen Regelung. Die am 18.10.2024 im Bundestag beschlossene Lösung bildet derzeit einen traurigen Abschluss. Gemeinsam mit renommierten Umsatzsteuerexperten will der DStV die Folgen abmildern.
ifo Beschäftigungsbarometer weiter gefallen (Oktober 2024)
04. November 2024
Die Unternehmen sind zurückhaltender bei der Personalplanung. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im Oktober auf 93,7 Punkte, nach 94,0 Punkten im September. Das ist der niedrigste Wert seit Juli 2020.
Die deutsche Wirtschaft steckt fest
04. November 2024
Die aktuelle DIHK-Konjunkturumfrage Herbst 2024 macht überdeutlich: Ohne spürbare Entlastungen droht die deutsche Wirtschaft europaweit und international den Anschluss zu verlieren. Daher setzt sich die DIHK für ein deutliches Aufbruchssignal ein und fordert u. a. eine Unternehmenssteuerreform, die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages und konsequenten Bürokratieabbau.
Importpreise im September 2024: -1,3 % gegenüber September 2023
04. November 2024
Die Importpreise waren im September 2024 um 1,3 % niedriger als im September 2023. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Einfuhrpreise im September 2024 gegenüber dem Vormonat August 2024 um 0,4 %.
Personal für den Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes – Potenzialfeststellung bedarf gesetzlicher Grundlage
04. November 2024
Die gegenwärtige Praxis der Bundeswehr, das Personal für den Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes auch mit Hilfe einer sog. Potenzialfeststellung auszuwählen, bedarf einer gesetzlichen Regelung. Das hat der 1. Wehrdienstsenat des BVerwG entschieden (Az. 1 WB 36.23).
Zahl der Auszubildenden zur Bestattungsfachkraft binnen zehn Jahren verdoppelt
04. November 2024
Der Alterungseffekt der Bevölkerung führt zu einer steigenden Zahl der Sterbefälle und hat damit auch Auswirkungen auf die Bestattungsbranche. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, befanden sich zum Jahresende 2023 insgesamt 860 Personen in einer dualen Ausbildung zur Bestattungsfachkraft - so viele wie nie zuvor.
Löhne in der Pflege steigen durchschnittlich um 8,8 Prozent
04. November 2024
Die Durchschnittslöhne in der Pflege steigen. Nach den von der Geschäftsstelle Tarifliche Entlohnung in der Langzeitpflege beim GKV-Spitzenverband ermittelten regional üblichen Entlohnungsniveaus sind die durchschnittlichen Stundenlöhne deutlich gegenüber dem Vorjahr um 8,8 Prozent auf 22,60 Euro gestiegen.
Urteil im Zivilverfahren wegen Verstoßes gegen Preisangabenverordnung
04. November 2024
Das LG Düsseldorf hat der Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. gegen Aldi Süd wegen unzulässiger Preiswerbung nach einer vorangegangenen Entscheidung des EuGH (Rs. C-330/23) stattgegeben. Das LG sieht die beanstandeten Preiswerbungen als Verstoß gegen die im Mai 2022 in Kraft getretene Preisangabenverordnung an (Az. 38 O 182/22).
DSA: EU-Kommission eröffnet formelles Verfahren gegen Temu
04. November 2024
Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Temu gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen hat. Es geht um Bereiche, die mit dem Verkauf illegaler Produkte, der potenziell suchterzeugenden Gestaltung des Dienstes, den Systemen zur Empfehlung von Käufen für Nutzer sowie dem Datenzugang für Forscher zusammenhängen.
Streit um Abwerbungen von Mitarbeitern
04. November 2024
Besteht gegen eine konkurrierende Firma im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ein Anspruch auf Unterlassung der Abwerbung von Mitarbeitern? Darüber entschied das LG Koblenz (Az. 11 O 12/24).
Inflationsrate im Oktober 2024 voraussichtlich +2,0 %
31. Oktober 2024
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Oktober 2024 voraussichtlich +2,0 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber September 2024 um 0,4 %.
Was ändert sich im November 2024?
31. Oktober 2024
Die Bundesregierung hat einen Überblick über die Neuregelungen ab November 2024 veröffentlicht: u. a. weniger Bürokratie (BEG IV), zügigere Verfahren bei großen Wirtschaftsstreitigkeiten, Justizentlastung durch Einführung von Leitentscheidungsverfahren beim BGH und stärkerer Solarstromausbau.
BFH: Eröffnung eines passiven Veredelungsverkehrs bei einer nicht zugelassenen Zollstelle
31. Oktober 2024
Der BFH legt dem EuGH Fragen vor, ob es sich um ein fahrlässiges Versäumnis die eingeführte Ware nicht bei dem laut Bewilligung angegebenem Zollamt zur vorübergehenden Ausfuhr anzumelden handelt, sodass die Befreiung von Einfuhrabgaben nicht gewährt werden kann, da die Bedingungen des Art. 150 Abs. 2 ZK nicht erfüllt sind und dies wirkliche Folgen für das reibungslose Verfahren der passiven Veredelung hat (Az. VII R 27/21).
BFH: AdV betreffend Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags für eine Photovoltaikanlage
31. Oktober 2024
Auf die Beschwerde des Antragstellers hat der BFH den Beschluss des FG Köln (Finanzamt darf Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage streichen) vom 14.03.2024 (Az. 7 V 10/24) aufgehoben und den Einkommensteuerbescheid 2021 vom 21.11.2023 ohne Sicherheitsleistung bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung oder einer anderweitigen Beendigung des Einspruchsverfahrens von der Vollziehung ausgesetzt (III B 24/24 (AdV)).
BFH: Kein Werbungskostenabzug für ausschließlich durch ein Insolvenzverfahren verursachte Aufwendungen
31. Oktober 2024
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Aufwendungen eines Insolvenzverfahrens als Werbungskosten bei den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften berücksichtigungsfähig sind, wenn die betreffenden Objekte im Rahmen des Insolvenzverfahrens verwertet wurden (Az. IX R 29/23).
BFH zur Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG bei ausländischer Betriebsstätte
31. Oktober 2024
Der BFH hatte zur Kürzung der Gewerbesteuer nach § 9 Nr. 3 GewStG bei inländischen Betriebsstätten, insbesondere zur Aufteilung der Gewinne zwischen ausländischem Ort der Geschäftsleitung und inländischer Betriebsstätte, zu entscheiden (Az. I R 32/20).
BGH bestimmt Leitentscheidungsverfahren in dem sog. Scraping-Komplex
31. Oktober 2024
Der u. a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus der Datenschutz-Grundverordnung zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat in dem sog. Scraping-Komplex das Revisionsverfahren VI ZR 10/24 zum Leitentscheidungsverfahren bestimmt.
Warnung: Fake-Kanzlei – Vermeintliche „Kanzlei“ Rothschild & Partner
31. Oktober 2024
Die BRAK warnt, dass betrügerische Schreiben im Namen von angeblichen Kanzlei oder gar vermeintlich gezeichnet durch die betroffenen Kollegen versendet werden. Sie rät zu einem Abgleich der Kommunikationsdaten im bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis (BRAV) sowie der Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) als sicheres Kommunikationsmittel.
Keine Erstattung nach dem IfSG für Arbeitgeber bei Entgeltfortzahlungsansprüchen ihrer Arbeitnehmer nach Corona-Infektionen
31. Oktober 2024
Eine Arbeitgeberin hat gegen den Landschaftsverband Rheinland keinen Anspruch auf Erstattung des Arbeitsentgelts, das sie ihrem im November 2022 mit dem Corona-Virus infizierten Arbeitnehmer weitergezahlt hatte. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 29 K 6557/24).
Sturz beim Tabletten-Holen während einer Arbeitspause: Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung greift nicht
31. Oktober 2024
Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Näherin, die eine Arbeitspause einlegt, um von ihr vergessene, regelmäßig eingenommene Medikamente aus ihrem Auto zu holen, auf dem Rückweg vom Parkplatz zu ihrer Arbeitsstätte nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht (Az. L 21 U 40/21).
Steuerrecht: „beA-Verbot“ gegenüber Finanzverwaltung droht nun doch
31. Oktober 2024
Elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung soll künftig nicht mehr über die besonderen elektronischen Postfächer von Anwaltschaft und Steuerberaterschaft erfolgen dürfen. Nach Protesten aus beiden Berufsgruppen war die entsprechende Regelung zwar wieder aus dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 gestrichen worden. Der Bundesrat will jedoch an ihr festhalten. Das berichtet die BRAK.
BRAK veröffentlicht Muster für einfachere Dokumentation von Geldwäsche-Präventionspflichten
31. Oktober 2024
Anwälte sind in bestimmten Fällen Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz. Um die dann nötige Identitätsprüfung ihrer Mandanten und die Risikobewertung zu erleichtern, hat die BRAK gemeinsam mit den Rechtsanwaltskammern Muster-Dokumentationsbögen veröffentlicht.
Erfolglose Kinderwunschbehandlung: Krankenkasse muss für drei Versuche mit derselben Methode zahlen
31. Oktober 2024
Das LSG Berlin-Brandenburg hat eine für die Praxis bedeutsame Auslegung der Vorschrift vorgenommen, nach der die Krankenkassen die Kosten für drei erfolglose Versuche der Kinderwunschbehandlung übernehmen müssen. Für die Anzahl der erfolglosen Versuche ist nur auf dieselbe Behandlungsmethode abzustellen; dass daneben auch weitere erfolglose Versuche mit anderen Methoden unternommen wurden, ist grundsätzlich unbeachtlich (Az. L 16 KR 101/22).
WPK-Stellungnahme: Referentenentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der WPO
31. Oktober 2024
Die WPK hat zum Referentenentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung Stellung genommen. Sie berichtete auch über die Einführung des Syndikus-WP/vBP und die Modernisierung des Niederlassungsrechts als die wichtigsten in diesem Gesetzesvorhaben geplanten WPO-Änderungen.
Bruttoinlandsprodukt im 3. Quartal 2024 um 0,2 % höher als im Vorquartal
31. Oktober 2024
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 3. Quartal 2024 gegenüber dem 2. Quartal 2024 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,2 % gewachsen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, nahmen im 3. Quartal 2024 vor allem die staatlichen und die privaten Konsumausgaben zu.

Quelle: www.datev.de